Änderungsantrag 2 zur Sitzung BUVEK am 11.12.2019

TOP 3: Vorgartensatzung der Gemeinde Schöneck

Beschluss:

§ 1 Geltungsbereich

1. Im Gebiet der Gemeinde Schöneck, mit den Ortsteilen Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden sind Grundstücksfreiflächen zwischen Straße und vorderer Gebäudeflucht (Vorgärten) mit Ausnahme der notwendigen Zufahrten, und Zugänge und Fahrzeugunter- und abstellplätze gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen (z.B. Wäschespinnen), als Arbeits- und Lagerflächen oder ausschließlich als Stellplatzflächen genutzt werden.

2. Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben von dieser Satzung unberührt.

3. Die Satzung gilt nicht in festgesetzten oder faktischen Gewerbe- und Industriegebieten, es sei denn, dass sich in diesem Industriegebiet Wohnungen befinden. Hier gilt ebenfalls die Vorgartensatzung. Falls kein Vorgarten vorhanden ist, ist eine Ausgleichsfläche mit Begrünung herzustellen.

4.Die Vorgartensatzung gilt ab Bekanntmachung bei Neubebauung und Neubaugebiete. Der aktuelle Bestandbleibt von der Vorgartensatzung unberührt. Bei einer geplanten Umgestaltung oder baulichen Veränderungen im Bestand wird die Vorgartensatzung angewendet.

Änderungen sind in grüner Schrift (unterstrichen) eingefügt, Streichungen entfallen.

Begründung:

Da der Parkraum innerhalb der einzelnen Ortsteile auf den öffentlichen Straßen sehr begrenzt und beengt ist, ist es nicht mehr als richtig, Ab- und Unterstellplätze im Bereich des Vorgartens zuzulassen. In einem Industriegebiet, in dem sich Wohnungen befinden, ist es im Sinne der Gleichbehandlung der Schönecker Bürger angebracht, ebenfalls die Vorgartensatzung anzuwenden. Hier wäre eine Ausweisung von Grünflächen innerhalb des Firmengeländes in der vergleichbaren Größe eines Vorgartens einzufordern. Im Bestand soll die Vorgartensatzung erst dann angewendet werden, wenn im Bereich des Vorgartens umgestaltet oder ein Gebäude um- oder anbau durchgeführt wird.

Der letzte Absatz, den Bestand zu belassen, steht schon in der Begründung des Originalantrag. Wie wir jedoch alle gelernt haben, ist der Text eines Beschlussvorschlags maßgebend, was in der Begründung steht, ist nicht einforderbar.

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