Änderungsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.6.2019

TOP 8: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schöneck



Beschluss:

Dem durch CDU und SPD eingebrachte Antrag, der während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert und hier ersetzt wurde, wird in den Punkten 1 bis 4 unverändert zugestimmt. Jedoch soll aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Antrag um einen fünften Punkt erweitert werden: Um sicherzustellen, dass nach einer Straßensanierung seitens der Gemeinde die Straße wegen anstehender Leitungsarbeiten Dritter erneut geöffnet werden muss und dadurch wieder ein “Flickenteppich” entsteht, wird der Gemeindevorstand beauftrag, dass die Fachabteilung ein sog. Pflichtenheft erstellt. Dieses beinhaltet eine Auflistung aller Netzbetreiber (Gas, Wasser, Abwasser, Elektro, Kommunikation, usw.), die ihre Leitungen unter der betreffenden Straße verlegt haben. Mit den Netzbetreibern wird im Vorfeld verbindlich geklärt, wie diese während der Straßensanierung ihre Netze reparieren, sanieren oder erweitern können. Hiermitsoll auch, wenn möglich, eine Kostenbeteiligung der jeweiligen Netzbetreiber geprüft werden. Durch die Erstellung eines Pflichtenhefts wird transparent sichergestellt, dass die oben angesprochenen Straßenöffnungen zeitnah nach einer Sanierung weitestgehend verhindert werden.

Begründung:

Um zu verhindern, dass sich nach der Sanierung einer Straße ein Netzbetreiber meldet, der nun doch ganz vergessen hat, seine Netzsanierung durchzuführen muss.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.