Änderungsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 7.2.2019

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schöneck

Beschlussvorschlag:

Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schöneck wird mit sofortiger Wirkung zum Tag des Beschlusses durch die Gemeindevertretung aufgehoben. Für alle bis zum Tag des Beschlusses fertiggestellten und noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen ergeht ein Beitragsbescheid nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen gültig war.

Eine Finanzierung der entsprechenden Sanierungsvorhaben erfolgt aus dem laufenden Haushalt bzw. dem allgemeinen Steueraufkommen. Um künftig anstehende Sanierungen und Investitionen besser planen zu können, legt die Gemeinde einen Straßenverkehrswegeplan auf, der regelmäßig fortgeschrieben und als Grundlage für die Haushaltsaufstellung herangezogen wird.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Begründung erfolgt mündlich.

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