Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2018

– Austritt der Stadt Hanau aus dem MKK / Verhinderung von Mehrkosten –

Sehr geehrter Herr Ditzel,

die WAS-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.8.2018 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einem Austritt der Stadt Hanau zum April 2021 aus dem Main-Kinzig-Kreis alle bis dahin angefallenen anteiligen “Schulden” der Stadt Hanau gegenüber dem MKK getilgt sind. Damit soll verhindert werden, dass diese Altlasten auf die Bürger der verbleibenden Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises und somit auch auf die der Gemeinde Schöneck verteilt und von diesen bezahlt werden müssen. Das soll gegebenenfalls unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel betrieben werden.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass sich die Stadt Hanau vom Kreis löst und sich somit von der Verpflichtung entbindet, die während deren Kreiszugehörigkeit entstandenen anteiligen Kosten mitzutragen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger der Gemeinde Schöneck muss auf jeden Fall verhindert werden. Ein Abwarten ist nicht sonderlich hilfreich, in so einem Fall ist unserer Meinung nach eine frühestmögliche Klärung der Finanzierung unumgänglich.

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