Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2018

-Bildung des beschlossenen Akteneinsichtsausschuss “Verkauf Altes Schloss” –

Sehr geehrter Herr Ditzel,

die WAS-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.8.2018 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Nachdem die Verkaufsaktion / Bietverfahren “Verkauf Altes Schloss Büdesheim” beendet wurde, wird der in der Gemeindevertretung vom 22.9.2016 beschlossene Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, damit er noch im Jahr 2018 mit der Arbeit beginnen kann, da eine gründliche Einsicht viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Unabhängig von der Zusammensetzung des Ausschusses Aufgrund der Sitzverteilung in der Gemeindevertretung finden wir als WAS es angebracht, den Vorsitz in dem Ausschuss zu übernehmen, da die WAS zum Zeitpunkt des Beginns der Verkaufsaktivitäten nicht in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand vertreten und somit an keinerlei Verkaufsaktivitäten beteiligt war. Den Bürger/innen gegenüber wird hierdurch versichert, dass man seitens aller Fraktionen einen transparenten und offenen Akteneinsichtsausschuss gebildet hat, der eine Rechtmäßigkeit der Verkaufsaktivitäten beweisen kann.

Begründung:

Ergibt sich aus dem Beschlussvorschlagstext.

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