Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.9.2016

Akteneinsichtssausschuss Schlossverkauf

Sehr geehrter Herr Ditzel,

die WAS-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.9.2016 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Es soll ein Akteneinsichtssausschuss nach HGO §50, Abs. 2 gebildet werden, der das Zustandekommen des Schlossverkaufs in all seinen Einzelheiten untersucht, um jeglichen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Verkaufsbemühungen durch den Gemeindevorstand auszuschließen. Der Ausschuss soll neu gebildet werden, eine Übermittlung in einen der bestehenden Ausschüsse ist nicht gewünscht. Der Akteneinsichtsausschuss erhält Akteneinsicht in alle den Verkauf, das Bietverfahren und die Verkaufsanbahnungen betreffenden Unterlagen. Der Ausschuss untersucht den Zeitraum, beginnend von der ersten Aktivität über eine Verkaufsabsicht Altes Schloss Büdesheim durch die Gemeinde und der ersten Kontaktaufnahme mit potenziellen Interessenten und Käufern, bis zur Käuferinformation nach dem Verkaufsbeschluss der Gemeindevertretung. Damit ist diese Angelegenheit abgeschlossen und demnach auch kein laufendes Verfahren mehr.



Begründung:

Um allen eventuellen Gerüchten, die den Schlossverkauf von der ersten Sekunde der Verkaufsabsicht bis zum Verkaufsbeschluss der Gemeindevertretung begleiteten, entgegentreten zu können ist es unumgänglich, die konkreten Fakten auf den Tisch zu legen. Dies dient unseres Erachtens der zukünftigen Befriedung innerhalb der Bürgerschaft und dem Ansehen der Gemeinde. Wir sind der Meinung, dass die Bürger nur dann Gewissheit über die korrekte Durchführung erhalten können, wenn sich ein extra hierfür gebildeter Akteneinsichtsausschuss mit dieser Angelegenheit befasst und die Richtigkeit bestätigt.



Eine Übertragung auf einen der bestehenden Ausschüsse soll definitiv nicht stattfinden, es soll ein nur für diese Angelegenheit zuständiger Ausschuss gebildet werden.

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