Aufstellung von Schaukästen im Ortsteil Kilianstädten

Frage:

Am 14.12.2017 wurden auf Antrag der Freien Wähler, FWG, im Haushalt Mittel eingestellt, um die Schaukastenanlage im Ortsteil Kilianstädten zu erweitern, damit sich die dort noch nicht vertreten politischen Gruppierungen präsentieren können. Seither ist ein ganzes Jahr vergangen, eine Erweiterung ist nicht erfolgt. Man verhindert damit den hinzugekommenen politischen Gruppierungen die Möglichkeit, die Bürger zu informieren. Das ist nicht im Sinne der Gleichbehandlung und deshalb fragen wir, wann mit der Erweiterung zu rechnen ist?

Antwort:

Das Gemeindeparlament hat beschlossen, die Grünanlage Frankfurter/Ecke Raiffeisenstraße neu zu gestalten, in diesem Zusammenhang ist dort auch eine neue Schaukastenanlage in 2019 geplant. Wir werden für die bei I102001002 in 2018 bereit gestellten Mittel von 5.000 € einen Haushaltsrest bilden.

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