Anfragen der WAS-Fraktion an den Gemeindevorstand vom 05.07.2016

1. Geschwindigkeitsmessanlagen (Blitzer) an den Ortseingängen des Ortsteils Büdesheim:

Sind diese Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb?

Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Einnahmen und wie hoch die Betriebs- und Wartungskosten?

2. Halteverbot im Bereich der Kilianstädter Straße in Büdesheim:

Wer kümmert sich seitens der Gemeinde, auch am Wochenende um die Einhaltung des Halteverbots in der Kilianstädter Straße? Es ist immer wieder festzustellen, dass dort Anhänger und Ladebrücken- mit fehlenden, aber vorgeschriebenen Warnschildern – im Bereich um den neuen Friedhof abgestellt werden. Oftmals auch entgegengesetzt der Fahrtrichtung, was im Falle eines Aufpralles tödlich enden würde, da die Auflieger der Ladebrücken meist in Kopfhöhe der Autofahrer*innen befinden.

3. Parkprobleme

Inwiefern wird seitens der Gemeinde sichergestellt, dass Gewerbetreibende mit Fuhrpark innerhalb der Wohngebiete die Firmengaragen als solche nach § 2 Abs. 10 der Hessischen Bauordnung (HBO)tatsächlich nutzen und die Fahrzeuge nicht mehr im öffentlichen Verkehrsbereich (Leidiges Problembesonders in den Abendstunden und nachts) abstellen?

4. Sozialwohnungen in Schöneck

Wie viele Sozialwohnungen befinden sich im Besitz der Gemeinde Schöneck?

Wie viele Sozialwohnungen sind in Privatbesitz?

Wie viele Sozialwohnungen sind in den jeweiligen Ortsteilen vorhanden?

Wie viele Personen bzw. Familien gibt es darüber hinaus bzw. stehen auf der Warteliste und haben Anspruch auf eine Sozialwohnung?

Wie hat sich die Nachfrage nach sozialem Wohnraum in den letzten Jahren entwickelt?

5. Fehlbelegungsabgabe

Hessen hat dieses 2011 abgeschaffte Instrument zum 01.07.2016 wieder eingeführt.

Wurden bisher (seit 2011) die Einkommensverhältnisse nur beim Einzug überprüft, geschieht das künftig alle zwei Jahre während der Bindungsfrist der Sozialwohnung.

Wann wurde die letzte Überprüfung der Fehlbelegung im Hinblick auf die Gesetzesänderung für 2016 durchgeführt?

Wie viele dieser Sozialwohnungen werden ab dem 01.07.2016 mit einer Fehlbelegungsabgabe beaufschlagt werden?

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