Haushaltsrede der WAS-Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erstmals die Möglichkeit, unsere Gedanken in einer Haushaltsrede zu veröffentlichen. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle auch gerne auf Zitate alter Meister, die keinerlei Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Schöneck haben. Besonderen Wert legen wir auf eine verständliche Wortwahl, ohne die Vortäuschung des absoluten Wissens, was den Haushalt betrifft.

Ich möchte mit einigen Fragen beginnen:

  • Ist es möglich, auf weniger Schulden per Grafik hinzuweisen, wenn Tabellen das Gegenteil behaupten?

  • Wird im Schnellschussverfahren Geld ausgegeben, ohne vorher detailliert und unter Berücksichtigung der Bürgermeinung zu prüfen, ob diese Ausgaben sinnvoll erscheinen?

  • Woher sollen Einnahmen für die Gemeinde kommen, wenn man ernst- und dauerhaft die Schulden tilgen will?

Wenn man sich den Haushalt mit seinen 219 Seiten und das dazugehörige Arbeitspapier mit 174 Seiten ansieht, dann fragen wir uns als WAS-Fraktion, wer das wirklich versteht. Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen, fragen wir uns gleichfalls, wer von den Gemeindemitarbeitern all das erklären kann, was da wirklich im Haushalt steht. Mit all seinen Kostenträgern und Sachkonten.

Wer kann erklären, wie welche Gelder wofür genau verwendet werden?

Nach einem Besuch bei den zuständigen Mitarbeitern des Fachbereichs „Zentrale Steuerung“ wurden unsere Fragen beantwortet. Aber der Tenor innerhalb der Verwaltung ist eben, dass es auch hier, bei ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten, nicht einfach ist, alle Inhalte des Haushalts zu erklären. Das soll nicht als Kritik an den Mitarbeitern verstanden werden, das möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Es soll nur darstellen, dass selbst Verwaltungsspezialisten nicht alles erklären können.

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass ein Bürger*in sich für den Haushalt interessiert, wissen möchte, woher Gelder kommen und wohin sie fliesen, welchen sinnvollen Zweck diese Investitionen haben, ob sie langfristig sind oder nur eine schnelle Entscheidung, dann sehen wir die Information genau für diesen Bürger*in als ein echtes Problem an. Wer kann dem Bürger*in mit einfachen und verständlichen Worten erklären, was wofür und warum, mit welchem Hintergrund ausgegeben werden muss?

Und mit Verlaub, wer von den hier anwesenden Gemeindevertretern hat sich intensiv mit der Haushaltsmaterie befasst, um sie zu verstehen und den Haushalt zu genehmigen?

Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis auf die Haushaltsrede der Bürgermeisterin:

In den letzten Jahren wurde von vielen der schon langjährig im Gemeindeparlament sitzenden Vertreter propagiert, wie wichtig die Einhaltung die Vorgaben der Aufsichtsbehörden seien. Deshalb vermisse ich in den meisten Haushaltsanträgen genau diese Vorgabe, auf die auch die soeben zitierte Bürgermeisterin hingewiesen hat: „Wer mehr in diesem Haushalt haben möchte, muss erläutern, woher das Geld kommen soll.“ Aus diesem Grund fordere ich Sie hiermit auf, dass sie nachher, wenn Sie Ihre Haushaltsanträge einbringen, die nicht schriftlich angegebene Kostendeckung anzugeben.

In unserer Frage zu Beginn der Rede war der Hinweis auf „Schnellschussverfahren“.

Werden da etwa schnell Entscheidungen getroffen, weil man der Meinung ist, das müsse jetzt unbedingt und schnell getan werden? Wird nach einer Alternative gesucht?

Wie war das mit dem Ankauf des ehemaligen Nahkaufgebäudes im Ortsteil Büdesheim? Wurde da vorher mit dem Kreis gesprochen, dass es im Rahmen des Katastrophenschutzes eben auch andere Möglichkeiten gab, um eine Unterbringung zu gewährleisten?

Sollen im kommenden Jahr etwa wieder vermeintlich günstige Immobilien gekauft werden, deren Kaufpreis unterhalb der Grenze liegt, damit die Gemeindevertretung nicht zustimmen muss? Dass dann aber im Haushalt für die Sanierung des gleichen Gebäudes weitere 50.000,- Euro auftauchen? Das ist dann ein anderer Kostenträger?

Soll das so weitergehen?

Was ist mit dem immer wieder propagierten Schuldenabbau?

Schuldenabbau ist laut Gemeindevorstand das wichtigste Ziel für die kommenden Jahre. Laut Bürgermeisterin verlangt die Kommunalaufsicht das. Aber kommt es wirklich dazu?

Ist ein eventueller Schlossverkauf eine Lösung, wenn bei einem Verkauf die Gemeinde nicht unerhebliche Kosten tragen muss, damit eine, wie auch immer geartete Bebauung möglich ist? Bliebe da noch genügend Geld übrig für eine vorgegebene Schuldentilgung?

Ist Schuldenabbau gegeben, wenn ein Areal wie das ehemalige Nahkaufgelände im Ortsteil Büdesheim gekauft wird, um es dann zu bebauen, nur um Zuschüsse einzustreichen, obwohl eine mit Ruhe und Bedacht getroffenen Entscheidung eher mehr Zeit bräuchte?

Wenn wir uns hier im Saal umsehen, ist es dann wirklich vonnöten, neue Tische und Stühle für das Bürgertreff anzuschaffen? Und für die 1250 Jahr-Feier von Oberdorfelden sollen die Möbel für dort ebenfalls neu angeschafft werden?

Wir sind generell gegen ein Ortsteildenken, das haben wir immer wieder klargestellt. Aber wollen wir etwa vergessen, dass bei einem eventuellen Schlossverkauf der Ortsteil Büdesheim nicht nur keine Tische und Stühle mehr hat, sondern nicht einmal über einen Versammlungsraum verfügt?

Schulden abbauen kann man nur durch eine sparsame Haushaltsführung und weniger Kreditaufnahmen.

Gelder werden für die Aufgaben der Gemeinde benötigt, aber woher sollen die kommen, ohne den Bürger*innen wieder kräftig in die Taschen zu greifen? Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer? Am Besten dann noch gekoppelt mit der Erhöhung der Hundesteuer, damit der Aufreger Grundsteuer etwas mehr emotional in Richtung Hundehalter verteilt werden kann?

Manchmal komme ich mir vor wie in einem Zeichentrickfilm, in dem der vermeintliche Held allein auf einem Schiff auf hoher See ist und versucht, die auftretenden und immer mehr werdenden Lecks mit seinen Möglichkeiten zu verschließen. Schnell mal dahin, dann dorthin, besser vielleicht doch hier erstmal… Das Ende der Geschichte lasse ich offen, die meisten kennen sie.

Warum gibt die Gemeinde nicht gerade unerhebliche Zuschüsse an Einrichtungen, die sich aus ihren erhobenen Gebühren selbst finanzieren könnten?

Warum werden Grundstücke an Investoren oder Bauträger verkauft? Warum denkt man seitens des Gemeindevorstands nicht über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit einer Wohnungsbaugesellschaft nach? Geht man etwa davon aus, dass man seitens der Gemeindeverwaltung eine Mietshausabrechnung nicht durchführen kann? Daran wage ich erst gar nicht zu denken. Wenn so eine einfache Aufgabe nicht machbar ist, wie soll dann eine ganze Gemeinde verwaltet werden?

Wir erwarten für das kommende Jahr ein offenes Ohr und den Willen aller Fraktionen, wenn es darum geht, Gelder einzusparen und Einnahmen an richtiger Stelle zum Wohle aller Schönecker Bürger zu generieren.

Haben wir uns wirklich alle einmal in diesem Saal gefragt, warum man nicht einmal neue Wege der Einnahmengenerierung gehen möchte?

Sparen geht nur, wenn man sich seitens der Gemeindegremien damit befasst, wo man einsparen kann und will. Einnahmequellen öffnen, an die man sich Aufgrund von dem Verlust von Wählerstimmen nicht heranwagt? Sollte es da nicht genügend Möglichkeiten geben, auch wenn man sich mit der Einführung von Sparplänen nicht mehr ganz oben auf der Beliebtheitsskala befindet?

Wir haben uns einen überschaubaren, mit mehr Ruhe und Bedacht geplanten Haushaltentwurf gewünscht. Jedoch kommt uns der aktuelle Entwurf so nicht vor. Solange hier nicht ein Umdenken, schon in der Planungs- und Gestaltungsphase eines Haushalts stattfindet, können wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es gilt das gesprochene Wort!

Für die Fraktion:

Gernot Zehner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.