Haushaltsrede der WAS-Fraktion zum Haushalt 2018/2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste und Vertreter der Presse,

ich verzichte an dieser Stelle auf Zitate mehr oder weniger bedeutender Persönlichkeiten, denn die haben die Welt damit meistens nicht verändert. Schon gar nicht betreffen sie die Situation der Gemeinde Schöneck. Um eventuellen Zwischenrufern die Aufregung zu ersparen, möchte ich erwähnen, dass wir als WAS-Fraktion kein Ortsteildenken unterstützen und im Vorfeld schon um Entschuldigung bitten, wenn ich nicht immer die geschlechtsspezifischen Formulieren benutzen sollte.

Ich möchte diese Gelegenheit hier und heute nutzen, um mich zuerst bei den MitarbeiterInnen der Gemeinde Schöneck für deren Unterstützung in allen Fragen rund um die Arbeit unserer Fraktion zu bedanken. Gleichfalls gilt das auch für alle anderen Hilfestellungen, die die MitarbeiterInnen den BürgerInnen Schönecks haben zukommen lassen. Ganz herzlich bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Bauhofs, die nicht nur nur in der gerade anstehenden kalten Jahreszeit für die Sicherheit auf Schönecks Straße sorgen, sondern im Besonderen während der Durchführung der Veranstaltungen der 1200-Jahr-Feier. Ohne sie wäre das alles nicht machbar gewesen!

Lassen wir doch mal das vergangene Jahr Revue passieren. Was wurde da nicht alles in den Haushalt eingestellt. Und was ist davon realisiert worden?

Vorab, es war nur ein kurzes Haushaltsjahr. Der Haushalt wurde erst im Februar mit knapper Mehrheit beschlossen und konnte Aufgrund von

…unerklärbaren Gründen nicht veröffentlicht werden.“



Er musste am 4.5. erneut beschlossen werden. Man hat vergessen, ihn in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan, dem Hanauer Anzeiger, zu veröffentlichen.

Da frage ich mich doch, wer kontrolliert die Kontrolleure? Irgendjemand muss doch für solch ein Versäumnis die Verantwortung tragen? Oder ist es wie im normalen Leben? War der Computer an allem schuld?



Da wird von der Gemeindevertretung beschlossen, dass auf einem namentlich benannten Spielplatz Senioren-Trimmgeräte aufgestellt werden. Geht aus fadenscheinigen Gründen nicht, die werden dann neben dem neuen Rundweg um Schöneck, am Sportplatz Büdesheim aufgestellt. Leider kann man den Rundweg nicht als solchen nutzen. Der Weg endet als Sackgasse am Sportplatz.



Wodurch ich jetzt zum leidigen Thema Brücke am Sportplatz kommen muss. Hier wurde ebenfalls von den GemeindevertreterInnen beschlossen, dass seitens des Gemeindevorstands ein Prüfgutachten der Fundamente beauftragt werden soll. Gemacht wurde das bisher nicht. Man wolle keine Gelder investieren, wenn die Brücke bei einem eventuellen Schlossverkauf an anderer Stelle neu gebaut werden müsse. Fragt sich da nicht die Bürgerschaft, was ein Schlossverkauf mit einem Brücken-Neubau zu tun haben soll und wie lange es jetzt noch dauert, bis die Holzkonstruktion endgültig verrottet ist?

Sollte ich an dieser Stelle erwähnen, dass ein Schleppgutachten, das die Ausfahrt, bei einer von der Feuerwehr gar nicht benötigten Aufstockung der Kilianstädter Feuerwache, ganz flott vergeben wurde?



Sollte da nicht mal schnell eine Furt durch die Nidder beschlossen werden, die nur von wenigen Anliegern genutzt werden kann? Darf das dann ruhig mal was kosten? Und zwar alle BürgerInnen, nicht nur die Nutzer? Würde sich mancher BürgerInnen nicht auch manchmal eine Extra-Fahrspur auf der Straße für sich allein wünschen, wenn sich ein Stau bildet?



Da wird von diesem Haus einstimmig beschlossen, dass es Bürgersteigabsenkungen in der Büdesheimer Wiesenau geben soll. Passiert ist bisher nichts. Es wird wiederholt darauf hingewiesen, dass man das nur mit der Einbringung eines Blindenleitsystems tun darf. Das sei sehr teuer und nicht realisierbar. Das gilt jedoch nur bei Neubau. Im Bestand ist es nicht vorgeschrieben. Siehe DIN 32984. Also warum passiert hier nichts?



Für 2018/2019 ist es ein Wunsch des Seniorenbeirats, dass die Bordsteinkanten an den Kreuzungen abgesenkt werden. Ich bin gespannt, wenn es wirklich gemacht wird, wo es die Absenkungen geben wird.



Ich höre immer wieder, die Gemeinde hat kein Geld und muss sparen. Da gibt es einen Antrag, dass man 75.000,- Euro aufbringen soll, um die etwa 100 m² große Fläche an der Einmündung zur Raiffeisenstraße umzugestalten. Haben wir das Geld nicht für weitaus wichtigere Dinge nötig? Wenn diese Fläche im Ortsteil Büdesheim liegen würde, wieviel Geld würde man dann dafür aufwenden wollen?



Sehr gespannt bin ich, inwieweit es den hier anwesenden GemeindevertreterInnen an der körperlichen Unversehrtheit der BürgerInnen liegt. Wird der Antrag der WAS angenommen, in dem man die unfallträchtigen und mit Löchern versehenen Fußwege zum Bahnhof zwischen Berg- und Brandenburger Straße zur Sudetenstraße im Ortsteil Büdesheim repariert haben möchte?

Ich erhoffe mir, dass man auf eine Anschaffung neuer Tische und Stühle für das Bürgertreff verzichtet. Sehen Sie sich um, die Tische und Stühle, die Sie hier vor sich sehen, sind in einem Zustand, der eine Neuanschaffung unnötig macht.

In den Haushaltsanträgen gibt es auch die Forderung nach Elektrotankstellen, um die BürgerInnen auf die Thematik Elektromobilität hinzuweisen und die Entscheidung für ein E-Fahrzeug zu erleichtern. Man kann gespannt sein, wie sehr die Umwelt den Gemeindevertretern am Herzen liegt. Ein Antrag beschäftigt sich mit der Anschaffung von zwei Elektrofahrrädern. Fitness und Umweltbewusstsein in einem. Lassen wir uns also überraschen.

Für unsere Umwelt wäre es schön, wenn man sich für den Antrag der FWG entscheiden könnte, an den Wegrändern Blumensamen auszusäen, damit Blühflächen entstehen. Damit kann man etwas für die Insekten tun, die unsere Nutzpflanzen bestäuben und uns das Überleben sicherstellen.

Interessant wird auch das Thema Zukunftsplanung sein, denn man hatte sich darauf geeinigt, die BürgerInnen erst dann mitarbeiten zu lassen, wenn man die Richtung ausgelotet hat. Jetzt fragt sich der BürgerIn, warum erst die politischen Gremien den Weg vorschreiben müssen, den man seitens des Bürgers vielleicht gar nicht gehen möchte? Wird eine weitere Zukunftsplanung gestoppt und hat man das bisher dafür eingesetzte Geld in den Sand gesetzt? Oder macht man weiter, um die BürgerInnen im Glauben zu lassen, sie könnten im Nachgang noch grundlegendes verändern?

Ein Antrag geht um die Neugestaltung der Internetseite der Gemeinde Schöneck. Man ist sich einig darüber, dass diese Seite nicht mehr zeitgemäß und so sehr verschachtelt ist, dass es nicht immer einfach ist, das Gesuchte zu finden. Es soll einfacher, übersichtlicher und zeitgemäß werden. Nur kosten soll es nichts. Flickwerk ist in so einem Fall das schlimmste, was man tun kann. Wir sprechen uns für den Annahme des Antrags der FWG aus, damit es die BürgerInnen einfacher haben.



Der Seniorenbeirat beantragt für die beiden kommenden Jahre jeweils 2.500,- Euro, um die Seniorenausflüge preislich günstiger zu gestalten. Ich wünsche mir, dass die GemeindevertreterInnen in diesem Fall sozial eingestellt sind und diesem Antrag zustimmen.



Das Thema Nidderbrücke am Sportplatz wird zum Dauerbrenner. Der Ortsbeirat und die Freien Wähler haben die Anträge eingebracht, die Brücke genauso herstellen zu lassen, wie sie es vorher war. Vielleicht hat man hier ein einsehen und beschließt das endgültig, damit der Schönecker Rundweg endlich wieder rund wird.



Uns, als verantwortlichen WAS-GemeindevertreterInnen, ist sehr am Wohle der BürgerInnen gelegen. Die Gemeinde weist gerne auf unsere Rundwege und die uns umgebende Natur hin. Leider ist es an vielen Tagen nicht möglich, trockenen Fußes in den Wald zu kommen. Die Schranken sind geschlossen und es gibt neben den Schranken Trampelpfade. Die sind bei schlechtem Wetter entweder matschig und rutschig oder es steht gar eine Pfütze auf dem Weg, die für den gesunden Fußgänger schon schwer zu überwinden ist. Jetzt stelle man sich mal vor, es kommt ein Elternteil mit Kinderwagen, ein Rolllator- oder Rollstuhlfahrer. Spätestens jetzt ist Schluss mit der Natur und dem schönen Rundweg. Überall wird auf Barrierefreiheit hingewiesen. Wünschenswert wäre das auch für die Begehung des Waldes. Lassen wir uns also überraschen, wie die GemeindevertreterInnen zur Barrierefreiheit stehen.

Der Verkauf des Alten Schloss Büdesheim wurde beschlossen. Unsere Bürgermeisterin hat in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert, dass sie den Verkauf dieses Kleinods auch nicht so gerne sieht. Aber in Zeiten knapper Kassen…

Also hat man in den letzten Haushalt die Einnahmen aus dem Schlossverkauf eingestellt. Aber auf Vertragserfüllung, nämlich den Preis für den Verkauf zu zahlen, hat man seitens des Gemeindevorstands gegenüber dem Investor nicht bestanden. Der Gemeindevorstand hat sich aber mit dem Denkmalamt getroffen, um für den Investor die Möglichkeiten der Bebauung zu klären. War das Inhalt der Ausschreibung? Es hätte ja sein können, dass der Investor nicht mehr kaufen wollte und man vielleicht doch die Erhaltung des Schlosses in die Hände der Bürgerinitiative und dem Verein „Rettung Altes Schloss“ legen können. Kann es sein, dass das Schloss unbedingt weg muss, koste es was es wolle? Wie deckt sich das mit der Aussage, wir handeln im Sinne des Bürgers?



Wir sind gespannt, wie es in Sachen Schlossverkauf weitergeht und versprechen bei dieser Gelegenheit, dass sich dann der Akteneinsichtausschuss damit intensiv beschäftigen wird.



Sie können feststellen, dass etliche Gelder nur mit Sperrvermerken eingestellt werden. Das ist der Tatsache geschuldet, den Haushaltsvorschlag seitens der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Auch in den kommenden Jahren kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass ein Zahlungseingang aus dem Verkauf des Alten Schloss Büdesheim zu verbuchen sein wird. Deshalb wäre es nur fair, wenn verantwortungsvolle GemeindevertreterInnen in dieser Gemeindevertretung einer Einstellung des Verkaufserlöses widersprechen würden.



Es werden heute also mehr oder weniger sinnvoll Gelder verteilt. Ob im Bürgerinteresse oder nicht, das wird der einzelne BürgerIn für sich selbst entscheiden. Es ist nicht leicht, immer alles und für jeden richtig zu machen. Es wird immer wieder gesagt, es gibt kein Ortsteildenken, jedoch ist manch BürgerIn geneigt, ob der Entscheidung in diesem Hause, so etwas zu denken.



Wir als WAS haben deshalb nur zwei Anträge eingestellt. Es sind Anträge, die die Sicherheit der BürgerInnen betreffen, die den Weg zum öffentlichen Nahverkehr oder in den Wald zu Fuß nehmen müssen. Diese Wege sind in einem desolaten Zustand und bedürfen unbedingt einer Reparatur, die die Sicherheit der nutzenden BürgerInnen gewährleistet.



Ein letztes Thema zum Haushalt ist das Ansinnen, die Anzahl der GemeindevertreterInnen und Ausschußmitglieder zur nächsten Kommunalwahl zu reduzieren. Begründet wird das durch die Kosten, die für die einzelnen Gemeindevertreter aufgebracht werden müssen. Wer sich den Haushalt und die dazugehörigen Konten ansieht, wird erkennen, wie lächerlich klein diese Beträge sind, die aufgewendet werden. Natürlich wird bei so einem Ansinnen nicht darauf hingewiesen, dass damit nur die Mehrheitsverhältnisse zum Schaden der kleinen Wählergemeinschaften sind. Damit werden genau die Wähler bestraft, die sich mit der Arbeit der beiden großen Parteien nicht anfreunden können.



Aufgrund der Tatsache, dass ein Verkauf des Alten Schloss Büdesheim immer noch aktuell ist und unserer Meinung nach der Bürgerwille weder in Sachen Schlossverkauf und in den Haushaltsanträgen nicht eindeutig zu erkennen ist, werden wir dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es gilt das gesprochene Wort!

Für die Fraktion:

Gernot Zehner

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